AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Düren 01.01.2005


1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Car Sound Düren, Inh. C. Beiter, H. Eismar GbR (nachfolgend Car Sound Düren genannt) aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet, andere Onlinedienste, sowie schriftlich oder telefonisch liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Car Sound Düren und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Car Sound Düren zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Car Sound Düren in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluß

2.1 Die Angebote von Car Sound Düren im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren in den (Online -) Shops von Car Sound Düren im Internet, per e-mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab.

2.3 Car Sound Düren ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen nach Eingang bei Car Sound Düren anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

2.4 Bestellt der Verbraucher auf elektronischem Wege, wird Car Sound Düren den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Car Sound Düren. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Car Sound Düren vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongurenten Deckungsgeschäfts mit den Zulieferern von Car Sound Düren.

3. Preise / Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis.

3.2 Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.

3.3 Car Sound Düren bietet den Kunden die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen 1.Vorauskasse, 2.Nachnahme.

4. Lieferung / Lieferzeit / Verzug

4.1 Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Waren werden schnellstmöglich geliefert.

4.2 Schadensersatz wegen Verzuges ist insoweit ausgeschlossen, sofern Car Sound Düren nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

4.3 Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet. Transportschäden sind dem Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

4.4 Car Sound Düren ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

5. Erfüllungsort / Leistungsort / Gefahrübertragung

5.1 Erfüllungsort / Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen von Car Sound Düren ist der Firmensitz. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist Lieferung ab Düren vereinbart.

5.2 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

5.3 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

5.4 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

6. Gewährleistung

6.1 Ist der Käufer Unternehmer, leistet Car Sound Düren für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Car Sound Düren ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichere Nachteile für den Verbraucher bleibt.

6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.4 Unternehmer müssen Car Sound Düren offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB. Verbraucher müssen Car Sound Düren innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Car Sound Düren. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Maßgeblichkeit der unrichtigen Herstelleraussagen bezüglich seiner Kaufentscheidungen die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

6.5 Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen Car Sound Düren wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn Car Sound Düren hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht.

6.6 Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4).

6.7 Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4). Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen.

6.8 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6.9 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Car Sound Düren lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

6.10 Car Sound Düren gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält Car Sound Düren sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält Car Sound Düren sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

7.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum von Car Sound Düren gefährden, ist der Kunde verpflichtet, Car Sound Düren unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber Car Sound Düren unverzüglich anzuzeigen.

7.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an Car Sound Düren ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Car Sound Düren nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Car Sound Düren behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7.6 Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Car Sound Düren nicht zulässig.

7.7 Car Sound Düren verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot

8.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Car Sound Düren nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von Car Sound Düren ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

8.2 Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Widerrufs- und Rückgaberecht

9.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist er an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen.

9.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Zurücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher. Unfrei eingesandte Sendungen können wir leider nicht annehmen.

9.3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Den Wertverlust, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Der Verbraucher hat für den Wertverlust und die entstandenen Kosten pauschal einen Betrag von 9% des Verkaufspreises zu zahlen. Veränderte oder extra angefertigte Waren und Verbrauchsmaterialien sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.

9.4 Ein Widerrufs- / Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht in den folgenden Fällen: - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Car Sound Düren auf den in nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Car Sound Düren. Gegenüber Unternehmern haftet Car Sound Düren bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

10.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Car Sound Düren zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11. Datenschutz

Car Sound Düren verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort ist Düren.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Car Sound
Düren. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.